AGB

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten.

2. Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.

3. Die Praxis für Gynäkologie und Geburtshilfe Labrenz & Knaub - Fachärzte für Frauenheilkunde (Partnergesellschaft) behält sich vor, diesen geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller sonstigen Absprachen unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

4. Bei bestehenden Verträgen werden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde gelegt.

​

§ 2 Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.

​

§ 3 Ärztliche Dokumentation und Datenschutz

1. Die persönlichen und medizinischen Daten der Patienten werden in geschützter Form nach den Vorgaben der EU-DSGVO elektronisch gespeichert. Im Interesse einer kontinuierlichen medizinischen Dokumentation und dem Zugriff auf erforderliche Informationen für weitere Behandlungen werden die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren nach der letzten Behandlung/Patientenkontakt gelöscht. Die ärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkartei, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Arztes.

2. Der Patient oder ein von ihm rechtswirksam Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die ärztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.

3. Abweichend von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen an den Patienten oder eine vom Patienten bevollmächtigte Person möglich, soweit nicht überwiegend Interessen des Arztes entgegenstehen. Vor der Versendung sind die hierdurch entstehenden Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.

4. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmung über den Datenschutz (EU-DSGVO, BDSG, TMG etc.), der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

5. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages in die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der ärztlichen Information und Rechnungsstellung an für die Durchführung labormedizinischer beauftragten Ärzte ein. Er erklärt sich mit Abschluss des Behandlungsvertrages ausdrücklich mit der Beauftragung dieser Ärzte für medizinisch notwendige Untersuchungen einverstanden und willigt in die Bezahlung der dadurch entstehenden Honorare ein.

6. Der Patient kann nach EU-DSGVO und BDSG der Speicherung seiner persönlichen und/ oder medizinischen Daten jederzeit für die Zukunft, jedoch nicht retroaktiv, widersprechen.

7. Weitere Regelungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Praxis, die auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlich ist.

​

§ 4 Honorar

1. Das Entgelt für die Leistungen des Arztes ist vom Zahlungspflichtigen unabhängig von etwaigen Erstattungen durch Versicherungen, Beihilfestellen o.ä. zu entrichten und bestimmt sich nach den Vorgaben der Internetseite.

2. Bis auf das telefonische Erstgespräch mit einer maximalen Dauer von 15 Minuten stellen alle Beratungen und Behandlungen eine kostenpflichtige ärztliche Leistung dar und werden dem Patienten berechnet

3. Alle Leistungen sind unmittelbar nach Abschluss jeder Sitzung gegen Quittung in bar oder per EC-Karte zu begleichen

4. Die Praxis wird nach dem Bestellsystem geführt. Die telefonisch, schriftlich oder persönlich vereinbarten Termine sind verbindlich und einzuhalten, da es sich ausschließlich um Fix- und Bestelltermine handelt. Die Behandlungszeiten werden allein für den Patienten frei gehalten.

5. Wird ein vereinbarter Termin bis 48 Stunden vor dem geplanten Termin telefonisch oder per E-Mail abgesagt, fällt keine Stornierungsgebühr an.

Erfolgt die Absage weniger als 48 Stunden vor dem geplanten Termin, fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50% an.

Erfolgt die Absage weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Termin oder erscheint der Patient nicht zum vereinbarten Termin, fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 100% an.

6. Die Praxis für Gynäkologie und Geburtshilfe Labrenz & Knaub - Fachärzte für Frauenheilkunde (Partnergesellschaft) ist berechtigt, Termine aus zwingenden innerbetrieblichen Gründen auch kurzfristig (24 Stunden vorher) abzusagen bzw. zu verschieben.
​


§ 5 Zahlungsregelungen

1. Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung fällig.

2. Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit fünf Prozent über den Basiszinssatz, oder einem höheren, tatsächlich vom Arzt bezahlten Zinssatz verzinst. Für jede Mahnung können zusätzlich Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühren berechnet werden.

​

§ 6 Abtretungsverbot

Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Arzt dieser nicht vorher zustimmt.

​

§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Für Schäden an eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, haftet der Arzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.

2. Für Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.

​

§ 8 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zulässig, ausschließlich der Sitz des Arztes.

​

§ 9 Schlussbestimmung

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervor unberührt.